Category: Politik

Deutsche Netz-Technik hilft Myanmars Armee

Dieser Text erschien zuerst auf dw.com

Ein Mann wirft öffentlich seine Mytel-SIM-Karte weg, ein anderer demontiert ein Mytel-Werbeschild vor seinem Geschäft. Die Menschen, die auf  den Straßen Myanmars gegen den Militärputsch protestieren, rufen auch immer wieder zum Boykott von Unternehmen wie Mytel auf. Der zweitgrößte Telekommunikationsanbieter im Land gehört anteilig dem Militär, dem von den Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird. Auch deutsche Firmen werden von Aktivisten dafür kritisiert, indirekt mit Mytel zusammenzuarbeiten.

Darunter der deutsche Spezialist für Telekommunikationsinfrastruktur ADVA. In einer Pressemitteilung vom März 2020 teilte der Münchner Mittelständler mit, dass der Anbieter Viettel mit Sitz in Vietnam Technik von ADVA “in ganz Laos und Myanmar eingesetzt hat, um landesweite 4G-Dienste bereitzustellen und sein Synchronisationsnetz für 5G vorzubereiten.”

Enge Verflechtung des Militärs mit Myanmars “Mytel”

Viettel ist mit 49 Prozent Eigentumsanteil einer der Hauptinvestoren von Mytel. Star High Co Ltd, eine Tochtergesellschaft der vom Militär betriebenen Myanmar Economic Corporation (MEC), hält 28 Prozent der Anteile an dem Netzwerk. Die restlichen 23 Prozent von Mytel gehören der Myanmar National Telecom Holdings, die eine Gruppe von Unternehmen aus Myanmar repräsentiert.

Die Rolle der Armee bei Mytel beschränkt sich nicht auf die des Anteilseigners. Generalmajor Thaw Lwin, Chef der Telekommunikationsabteilung des Militärs, besetzt einen Direktorensessel bei dem Unternehmen. Auf der Webseite von General Min Aung Hlaing, der sich Anfang Februar an die Macht putschte, wird der Netzanbieter 2017 als Spender von zehn Millionen Myanmar-Kyat (umgerechnet rund 5700 Euro) aufgeführt. Die Spendenaktion wurde für “nationale Verteidigung und Sicherheitsaufgaben” sowie für “Grenzzäune” im Rakhine-Staat organisiert, zwei Wochen nach Militäroperationen, die zur Flucht von 730.000 Rohingya nach Bangladesch führten. Die Antennenmasten in den Kasernen gehören ebenfalls überwiegend zum Mytel-Netz und wurden von einer Tochterfirma von Viettel errichtet. Des weiteren deckte Facebook im Februar 2020 eine 1,2 Millionen US-Dollar teure Desinformationskampagne  auf, die auf Mytel und Viettel zurückgeführt wurde und bei der Nutzerdaten mutmaßlich auch dem Militär weitergegeben wurden. 

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Der Kampf um Patente droht die Pandemie zu verlängern

Indien und Südafrika fordern, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben – damit sich auch die ärmeren Länder den Schutz ihrer Bevölkerung leisten können. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand – auch aus Deutschland. Wertvolle Zeit geht verloren.

Produktionsstätten ausweiten und Zwangslizenzen für den nationalen Bedarf erteilen: Diese Notmaßnahmen werden derzeit in der Europäischen Union diskutiert, um Versorgungsengpässe bei den Coronavirus-Impfungen zu beseitigen. Zwei Länder aber wollen noch einen Schritt weitergehen.

An diesem Donnerstag wird in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Vorschlag Indiens und Südafrikas diskutiert, Patentrechte für Corona-Impfstoffe komplett aufzuheben. In der Begründung heißt es, Patente seien mitverantwortlich für globale Impfstoffknappheit, vor allem in ärmeren Ländern, die sich keine teuren bilateralen Verträge mit Pharmafirmen leisten können. Doch die reicheren Länder, darunter auch Deutschland, wehren sich – obwohl die vorgeschlagene Ausnahmeregel nur bis zum Ende der Pandemie gelten soll.

Indien spielt in der Pandemie eine besondere Rolle. Die „Apotheke der Welt“ produziert 60 Prozent aller weltweiten Impfstoffe. Die Rezepte stammen jedoch aus dem Ausland und sind großteils durch Patente der großen Pharmafirmen geschützt. So auch während der Corona-Pandemie. Das Serum Institute of India (SII) produziert eine Milliarde Impfdosen, um damit Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer zu versorgen. Die Rezeptur stammt von der britisch-schwedischen Pharmafirma AstraZeneca.

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Die Impfkluft, die China gezielt ausnutzt

Ein Mitarbeiter hält demonstrativ eine Schachtel mit dem Logo „Sinovac“ in die Kamera. Die Hand des Arztes, der die Spritze hält, zittert leicht. Dann steckt die Nadel neun Sekunden lang im Oberarm des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Hinter ihm prangt ein großes Banner mit der Aufschrift „Sicher und halal“.

Der Fernsehauftritt soll Vertrauen für den in China entwickelten Impfstoff schaffen, von dem unklar ist, wie zuverlässig er wirkt. Ganz Indonesien und zahlreiche andere Schwellenländer setzen auf CoronaVac der chinesischen Firma Sinovac – auch, weil sie keine andere Wahl haben.

Während in Europa und den USA das Massenimpfen begonnen hat, heißt es für ärmere Länder: ungewisses Abwarten. Die Versprechungen der Industrieländer, Impfstoffe gerecht zu verteilen, blieben bisher unerfüllt. Für viele Länder sind daher Impfstoffe aus Indien und China die einzige Hoffnung auf eine schnelle Immunisierung der Bevölkerung.

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Im finstern Tal

Das Christentum ist mit mehr als zwei Milliarden Anhängern die meistverbreitete Religion der Welt. In Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Ägypten gehören Diskriminierung, Anschläge und Angst zum Alltag. Und die Bedrohung nimmt täglich zu, wie erschreckende Beispiele zeigen.

Die Macht der Hindus in Indien

Sie hätten eine fremde Religion angenommen und so den Zorn der Götter über ihr Dorf gebracht. So lautete der Vorwurf, dem sich 15 christliche Familien im indischen Bundesstaat Chhattisgarh im vergangenen Herbst ausgesetzt sahen. Es war der Grund, warum 3000 Dorfbewohner auf sie losstürmten, sie verletzten, ihre Häuser zerstörten. Der Vorfall ist einer von vielen in Indien, die in die Statistiken der Organisation Open Doors eingegangen sind.

Indien zählt demnach zu den zehn für Christen gefährlichsten Ländern der Welt. Etwa 1,3 Milliarden Menschen leben in dem Land, darunter 66 Millionen Christen. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört zu den Dalits, den armen und oft diskriminierten Angehörigen der untersten Kaste.

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 hat die Ideologie der Hindu-Nationalisten nach und nach an Bedeutung gewonnen. Und ihre Verfechter bekämpfen den Einfluss nicht hinduistischer Religionen. Nach Berichten örtlicher Organisationen ist das der Grund, warum die Gewalt gegen Christen in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Extremistische Hindus betrachten Christen als Fremdkörper im Land. Das Christentum sei demnach eine „ausländische“ Religion, und Indien solle von ihr „gereinigt“ werden.

In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden demnach 349 Angriffe auf Christen gemeldet, 5500 Menschen waren betroffen, mindestens vier starben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich darüberliegen. Weil einerseits vielleicht nicht alle Übergriffe gemeldet werden und andererseits aufgrund des Corona-Lockdowns in aller Welt die internationale Medienberichterstattung kaum noch möglich ist. Sie wirkt bei der Verfolgung von religiösen Minderheiten wie ein Brandbeschleuniger. Extremistische Hindus beschuldigen vor allem Muslime, das Virus zu verbreiten. Doch auch Christen sind vor allem im Norden des Landes Gewalt ausgesetzt.

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Die absurde Youtube-Welt des Kim Jong-un

Eine junge Frau in rotem Kleid fährt auf einer Rolltreppe in eine moderne U-Bahn-Station hinunter. In ihrer Hand hält sie ihr Handy, sie redet in Richtung Kamera, dazu läuft beschwingte Musik. Dass diese Szene nicht in London oder Berlin spielt, wird erst klar, als der Titel des Youtube-Videos erscheint: „Im Untergrund von Pjöngjang“.

Nordkorea, das wohl am stärksten abgeschottete Land der Welt, hat schon seit rund drei Jahren einen eigenen Youtube-Kanal, der existierte aber bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch mit Un A, dem Star des Accounts „Echo of Truth“, hat sich das geändert. Seit diesem Jahr präsentiert die junge Frau ihre Videos mit eingängigen Titeln wie „What‘s up Pyongyang?“ und „Pyongyang Tour Series“ – vorwiegend einem Publikum aus dem Ausland, denn die große Mehrheit der Nordkoreaner hat keinen Zugang zum Internet und damit auch kein Youtube.

n perfektem Englisch zeigt Un A einen Alltag in Pjöngjang, der sich nicht wesentlich vom Leben in anderen Großstädten auf der Welt zu unterscheiden scheint. In ihren Videos aus dem Frühjahr und Sommer dieses Jahres machte Un A vor allem das, was viele sogenannte Influencer in London, Paris oder Berlin auch tun. Sie ging joggen, Pizza essen und in einen Freizeitpark und ließ die Zuschauer an ihren Erlebnissen teilhaben.

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