Category: Politik (page 1 of 3)

„Feind unter Flugblättern begraben“ – Was hinter dem Ballon-Krieg steckt

Militärisch will Nordkorea nun doch nicht gegen den Süden vorgehen. Doch die Spannungen an der Grenze bleiben hoch. Pjöngjang plant, Millionen Ballons steigen zu lassen. Diese Form der Kriegsführung hat Tradition. Und ist lange nicht so friedlich, wie sie klingt. 3

„Die Vorbereitungen für die bisher größte Verteilung von Flugblättern gegen den Feind sind fast abgeschlossen“, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA Anfang der Woche. Dazu zeigte sie ein Bild, auf dem vier Menschen Flyer stapeln, bedruckt mit einem Foto des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in neben Zigarettenstummeln und Schmutz. Sie sollen laut KCNA „tief in Südkorea“ verteilt werden.

In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea stark gestiegen. So drohte Kim Jong-uns Schwester dem Süden mit einer Militäraktion und ließ zuletzt das gemeinsame Verbindungsbüro an der Grenze sprengen.

Des Weiteren kündigte Pjöngjang an, entlang der Grenze Propagandalautsprecher aufstellen zu wollen – und mithilfe von Ballons zwölf Millionen Flugblätter auf die andere Seite zu schicken. Als Begründung für die Flyer-Aktion wurden provokante Flugblätter aus dem Süden angeführt. 

Am Mittwoch verkündete Machtinhaber Kim Jong-un zwar unerwartet, er wolle von der angedrohten Militäraktion gegen den Süden absehen. Doch ob das auch für die Flyer-Aktion gilt, ist unklar. Quellen aus Nordkorea sagten der Webseite „Daily NK“, dass die Flugblätter zwischen dem 25. und dem 28. Juni verteilt werden sollen.

Den ganzen Text gibt es auf welt.de

Göttliches Blut

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un tritt zurzeit auffällig selten öffentlich auf. Seine Schwester Kim Yo-jong rückt dagegen in den Mittelpunkt. Nun wird sie sogar als Nachfolgerin ihres Bruders gehandelt.

Als Nordkorea am Dienstagnachmittag das innerkoreanische Verbindungsbüro in die Luft jagte, war es nicht der Diktator Kim Jong-un, der das Signal dazu gegeben hatte. Es war seine Schwester, Kim Yo-jong: „In nicht allzu langer Zeit wird eine tragische Szene des komplett zerstörten nutzlosen Nord-Süd-Verbindungsbüros zu sehen sein.“

Das Büro steht sinnbildlich für die Annäherung des geteilten Koreas. Kim Yo-jong drohte: „Ich spüre, dass es an der Zeit ist, mit der südkoreanischen Regierung zu brechen.“ Seoul sei „der Feind“.

Die kleine Schwester des Diktators war der Öffentlichkeit bisher als zurückhaltende Assistentin des „großen Anführers“ bekannt. Auf Aufnahmen mit ihrem mächtigen Bruder hielt sie sich stets eher im Hintergrund. Doch nun tritt sie auf dramatische Weise aus seinem Schatten. Dass sie es war, die die Explosion veranlasst hatte, demonstriert ihren rasanten Aufstieg in Pjöngjangs Machtgefüge.

Den ganzen Text gibt es auf welt.de

Warnung vor Chinas Politik: „Lernt von Hongkong!“

Im Schnellverfahren hat Peking ein Sicherheitsgesetz beschlossen, das Hongkong in seiner Autonomie bedroht. Jede Form von Opposition könne künftig bestraft werden, fürchten Rechtsexperten. Ihre Proteste richten sich nicht nur gegen dieses Gesetz.

Rachel Wang saß in ihrem Büro im Finanzviertel von Hongkong, als sie eine Nachricht auf ihr Handy bekam: „Du bist doch Absolventin, du musst ihnen helfen!“ Dazu ein Video, das drei Mädchen in Schuluniform zeigt, die von bewaffneten Polizisten verfolgt und in einen Hauseingang gedrängt werden.

Es war Mittwochnachmittag, knapp eine Woche nachdem die chinesische Regierung den Plan für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong vorgestellt hatte. Wang, die früher einmal auf der gleichen Schule wie die Mädchen war und selbst zwei Kinder hat, postete das Video in ihrer Alumni-Gruppe. Mit einem Aufruf zur Solidarität. „Ich fühlte mich machtlos und war verstört“, erzählt sie am Telefon. Ihren echten Namen möchte sie nicht veröffentlichen lassen.

Die junge Frau, die in China geboren wurde und als Kind nach Hongkong emigrierte, ist im Sommer selbst noch auf die Straße gegangen. Doch dann wurden die Proteste nicht mehr genehmigt. Nun drohen Verhaftungen und empfindliche Strafen. „Wer protestiert, dem kann gekündigt werden. Verliere ich meinen Job, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich von einem Festland-Chinesen ersetzt werde“, sagt Wang. Denn gerade auf besser bezahlten Positionen in der Wirtschaft wolle man Peking-treue Mitarbeiter, erzählt sie. „Freunde, die für chinesische Firmen arbeiten, müssen eine Onlinepetition für das Sicherheitsgesetz unterschreiben. Als Beweis sollen sie Screenshots an ihre Arbeitgeber schicken.“

Den ganzen Text gibt es auf welt.de

„Hongkong ist das neue West-Berlin“

Die Familie von Evan Fowler lebt seit fünf Jahrzehnten in Hongkong. Vor zwei Jahren musste der Forscher vor dem Regime in Peking fliehen. Die aktuelle Lage hält er für bedrohlich und erklärt, was die Unterschiede zwischen Hongkongern und Festlandchinesen sind.

WELT: Sie mussten vor zwei Jahren aus  Hongkong in das Vereinigte Königreich fliehen. Wie geht es Ihrer Familie und Ihren Freunden zu Hause im Moment?

Evan Fowler: Sie sind verzweifelt. Alle, mit denen ich gesprochen habe, sind schockiert, ob sie nun politisch sind, an den Protesten teilgenommen haben oder nicht. Die Menschen erkennen nicht mehr das Hongkong, das sie einst kannten – es ist nicht mehr eine Stadt, die ihre Werte widerspiegelt. Sie fühlen sich nicht mehr sicher. 

Einige Menschen suchen nach Möglichkeiten auszuwandern, auch nach Großbritannien. Ob sie ausreisen wollen oder nicht, ist unklar, aber sie wollen die Option haben. Sie wollen sich nicht in einer Stadt gefangen fühlen, die sich nicht mehr sicher anfühlt.

WELT: Im vergangenen Jahr gingen Tausende von Hongkongern auf die Straße, um gegen den Vorschlag eines Auslieferungsgesetzes mit China zu protestieren, der schließlich zurückgezogen wurde. Inwiefern unterscheidet sich das nun von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz von diesem, und sind die Menschen mehr oder weniger besorgt darüber, wie es sich auf sie auswirken könnte?

Evan Fowler

Fowler: Durch ihren Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz versuchten die Menschen, die Tür zu China geschlossen zu halten. Sie wollten die Unabhängigkeit ihres Rechtssystems bewahren im Einklang mit dem, was ihnen im 1997 verabschiedeten Grundgesetz versprochen worden war. Das neue Sicherheitsgesetz geht weit über die Auslieferung hinaus – es droht, Hongkong chinesisches Recht aufzuzwingen.

Die Tür ist nun im Wesentlichen aufgestoßen. Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Gesetze in Hongkong in Kraft treten und durchgesetzt werden, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie nicht gegen Rechte und Freiheiten verstoßen, die angeblich durch das Grundgesetz und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Hongkongs garantiert sind.

Read more →

„Statt Ärger zu machen, werdet ihr von mir ins Grab geschickt“

Länger als Wuhan: Der längste Corona-Lockdown der Welt gilt auf den Philippinen. Für Menschen, die ihre Häuser verlassen, weil sie hungern, hat der berüchtigte Präsident Duterte einen Satz übrig: „Erschießt sie!“

Wir haben in den letzten zweieinhalb Monaten nur drei Essenspakete mit Konservendosen und Reis von der Regierung bekommen“, erzählt Merck Maguddayao am Telefon. Der 33-jährige Filipino verteilt selbst gemeinsam mit Gastronomen Essen an Menschen in Slums, die ärmer sind als er. Die Hilfen der Regierung kommen dort nicht an oder reichen nicht aus.

„Erschießt sie!“ Mit diesen Worten drohte Präsident Rodrigo Duterte Filipinos, die trotz des Lockdowns auf die Straße gingen, weil sie hungerten. In der Mega-Metropole Manila herrscht seit mehr als zwei Monaten Ausgangssperre, nicht immer erreichen Soforthilfen die Bewohner der Armenviertel. 

Der Lockdown wird mit Einsatz des Militärs, Verhaftungen und Einschränkung der Pressefreiheit durchgesetzt. Und das Virus hat leichtes Spiel: Der 7000-Insel-Staat hat die überfülltesten Gefängnisse der Welt und wird regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht, die Menschen in Evakuierungszentren dicht zusammendrängen.

Merck Maguddayao ist 33 Jahre alt und lebt im Nordosten Manilas

Maguddayao wohnt mit seiner Familie in Batasan Hills, im Nordosten der 13-Millionen-Metropolregion Manila, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Erde. Seit dem 16. März herrscht hier eine Ausgangssperre, die von ihrer Härte mit der in Wuhan vergleichbar ist. Nur dass er hier insgesamt 80 Tage dauern soll, mehr als zehn Wochen also – länger als in Italien, länger als in Spanien, länger als die 76-Tage-Quarantäne in China.

Den ganzen Text gibt es auf welt.de