Category: China

Der Kampf um Patente droht die Pandemie zu verlängern

Indien und Südafrika fordern, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben – damit sich auch die ärmeren Länder den Schutz ihrer Bevölkerung leisten können. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand – auch aus Deutschland. Wertvolle Zeit geht verloren.

Produktionsstätten ausweiten und Zwangslizenzen für den nationalen Bedarf erteilen: Diese Notmaßnahmen werden derzeit in der Europäischen Union diskutiert, um Versorgungsengpässe bei den Coronavirus-Impfungen zu beseitigen. Zwei Länder aber wollen noch einen Schritt weitergehen.

An diesem Donnerstag wird in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Vorschlag Indiens und Südafrikas diskutiert, Patentrechte für Corona-Impfstoffe komplett aufzuheben. In der Begründung heißt es, Patente seien mitverantwortlich für globale Impfstoffknappheit, vor allem in ärmeren Ländern, die sich keine teuren bilateralen Verträge mit Pharmafirmen leisten können. Doch die reicheren Länder, darunter auch Deutschland, wehren sich – obwohl die vorgeschlagene Ausnahmeregel nur bis zum Ende der Pandemie gelten soll.

Indien spielt in der Pandemie eine besondere Rolle. Die „Apotheke der Welt“ produziert 60 Prozent aller weltweiten Impfstoffe. Die Rezepte stammen jedoch aus dem Ausland und sind großteils durch Patente der großen Pharmafirmen geschützt. So auch während der Corona-Pandemie. Das Serum Institute of India (SII) produziert eine Milliarde Impfdosen, um damit Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer zu versorgen. Die Rezeptur stammt von der britisch-schwedischen Pharmafirma AstraZeneca.

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Die Impfkluft, die China gezielt ausnutzt

Ein Mitarbeiter hält demonstrativ eine Schachtel mit dem Logo „Sinovac“ in die Kamera. Die Hand des Arztes, der die Spritze hält, zittert leicht. Dann steckt die Nadel neun Sekunden lang im Oberarm des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Hinter ihm prangt ein großes Banner mit der Aufschrift „Sicher und halal“.

Der Fernsehauftritt soll Vertrauen für den in China entwickelten Impfstoff schaffen, von dem unklar ist, wie zuverlässig er wirkt. Ganz Indonesien und zahlreiche andere Schwellenländer setzen auf CoronaVac der chinesischen Firma Sinovac – auch, weil sie keine andere Wahl haben.

Während in Europa und den USA das Massenimpfen begonnen hat, heißt es für ärmere Länder: ungewisses Abwarten. Die Versprechungen der Industrieländer, Impfstoffe gerecht zu verteilen, blieben bisher unerfüllt. Für viele Länder sind daher Impfstoffe aus Indien und China die einzige Hoffnung auf eine schnelle Immunisierung der Bevölkerung.

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Generation Freiheit

Zehntausende meist junge Menschen, die sich mit Regenschirmen und Gasmasken schützen; ihnen gegenüber eine Wand aus Polizisten, Wasserwerfer feuern auf die Demonstranten. Diese Bilder der vergangenen Tage erinnern an Hongkong, sie stammen aber aus Bangkok. Dort formt sich seit Monaten eine junge Demokratiebewegung, die den Rücktritt der militärnahen Regierung und von König Rama X. fordert.

Seit Tagen protestieren Menschen trotz Versammlungsverboten in Bangkok und anderen Städten. Die jungen Thais werden dabei auch von der Hongkonger Protestbewegung unterstützt. Und die Reaktion der thailändischen Regierung unter Ex-General Prayuth Chan-ocha erinnert an jene der kommunistischen Führung Chinas. Zuletzt wurden die Anführer der Bewegung festgenommen, Medien im Land zensiert und Haftstrafen für monarchiekritische Social Media Posts verhängt. 

Eine klare Stellungnahme Deutschlands, wo der thailändische König sich meistens aufhält, bleibt bisher aus. Doch wenn der Autoritarismus in Thailand siegt, dann wird laut Experten auch der Einfluss Chinas im Land und in der Region wachsen.

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Warnung vor Chinas Politik: „Lernt von Hongkong!“

Im Schnellverfahren hat Peking ein Sicherheitsgesetz beschlossen, das Hongkong in seiner Autonomie bedroht. Jede Form von Opposition könne künftig bestraft werden, fürchten Rechtsexperten. Ihre Proteste richten sich nicht nur gegen dieses Gesetz.

Rachel Wang saß in ihrem Büro im Finanzviertel von Hongkong, als sie eine Nachricht auf ihr Handy bekam: „Du bist doch Absolventin, du musst ihnen helfen!“ Dazu ein Video, das drei Mädchen in Schuluniform zeigt, die von bewaffneten Polizisten verfolgt und in einen Hauseingang gedrängt werden.

Es war Mittwochnachmittag, knapp eine Woche nachdem die chinesische Regierung den Plan für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong vorgestellt hatte. Wang, die früher einmal auf der gleichen Schule wie die Mädchen war und selbst zwei Kinder hat, postete das Video in ihrer Alumni-Gruppe. Mit einem Aufruf zur Solidarität. „Ich fühlte mich machtlos und war verstört“, erzählt sie am Telefon. Ihren echten Namen möchte sie nicht veröffentlichen lassen.

Die junge Frau, die in China geboren wurde und als Kind nach Hongkong emigrierte, ist im Sommer selbst noch auf die Straße gegangen. Doch dann wurden die Proteste nicht mehr genehmigt. Nun drohen Verhaftungen und empfindliche Strafen. „Wer protestiert, dem kann gekündigt werden. Verliere ich meinen Job, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich von einem Festland-Chinesen ersetzt werde“, sagt Wang. Denn gerade auf besser bezahlten Positionen in der Wirtschaft wolle man Peking-treue Mitarbeiter, erzählt sie. „Freunde, die für chinesische Firmen arbeiten, müssen eine Onlinepetition für das Sicherheitsgesetz unterschreiben. Als Beweis sollen sie Screenshots an ihre Arbeitgeber schicken.“

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„Hongkong ist das neue West-Berlin“

Die Familie von Evan Fowler lebt seit fünf Jahrzehnten in Hongkong. Vor zwei Jahren musste der Forscher vor dem Regime in Peking fliehen. Die aktuelle Lage hält er für bedrohlich und erklärt, was die Unterschiede zwischen Hongkongern und Festlandchinesen sind.

WELT: Sie mussten vor zwei Jahren aus  Hongkong in das Vereinigte Königreich fliehen. Wie geht es Ihrer Familie und Ihren Freunden zu Hause im Moment?

Evan Fowler: Sie sind verzweifelt. Alle, mit denen ich gesprochen habe, sind schockiert, ob sie nun politisch sind, an den Protesten teilgenommen haben oder nicht. Die Menschen erkennen nicht mehr das Hongkong, das sie einst kannten – es ist nicht mehr eine Stadt, die ihre Werte widerspiegelt. Sie fühlen sich nicht mehr sicher. 

Einige Menschen suchen nach Möglichkeiten auszuwandern, auch nach Großbritannien. Ob sie ausreisen wollen oder nicht, ist unklar, aber sie wollen die Option haben. Sie wollen sich nicht in einer Stadt gefangen fühlen, die sich nicht mehr sicher anfühlt.

WELT: Im vergangenen Jahr gingen Tausende von Hongkongern auf die Straße, um gegen den Vorschlag eines Auslieferungsgesetzes mit China zu protestieren, der schließlich zurückgezogen wurde. Inwiefern unterscheidet sich das nun von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz von diesem, und sind die Menschen mehr oder weniger besorgt darüber, wie es sich auf sie auswirken könnte?

Evan Fowler

Fowler: Durch ihren Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz versuchten die Menschen, die Tür zu China geschlossen zu halten. Sie wollten die Unabhängigkeit ihres Rechtssystems bewahren im Einklang mit dem, was ihnen im 1997 verabschiedeten Grundgesetz versprochen worden war. Das neue Sicherheitsgesetz geht weit über die Auslieferung hinaus – es droht, Hongkong chinesisches Recht aufzuzwingen.

Die Tür ist nun im Wesentlichen aufgestoßen. Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Gesetze in Hongkong in Kraft treten und durchgesetzt werden, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie nicht gegen Rechte und Freiheiten verstoßen, die angeblich durch das Grundgesetz und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Hongkongs garantiert sind.

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