Category: Hong Kong

Warnung vor Chinas Politik: „Lernt von Hongkong!“

Im Schnellverfahren hat Peking ein Sicherheitsgesetz beschlossen, das Hongkong in seiner Autonomie bedroht. Jede Form von Opposition könne künftig bestraft werden, fürchten Rechtsexperten. Ihre Proteste richten sich nicht nur gegen dieses Gesetz.

Rachel Wang saß in ihrem Büro im Finanzviertel von Hongkong, als sie eine Nachricht auf ihr Handy bekam: „Du bist doch Absolventin, du musst ihnen helfen!“ Dazu ein Video, das drei Mädchen in Schuluniform zeigt, die von bewaffneten Polizisten verfolgt und in einen Hauseingang gedrängt werden.

Es war Mittwochnachmittag, knapp eine Woche nachdem die chinesische Regierung den Plan für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong vorgestellt hatte. Wang, die früher einmal auf der gleichen Schule wie die Mädchen war und selbst zwei Kinder hat, postete das Video in ihrer Alumni-Gruppe. Mit einem Aufruf zur Solidarität. „Ich fühlte mich machtlos und war verstört“, erzählt sie am Telefon. Ihren echten Namen möchte sie nicht veröffentlichen lassen.

Die junge Frau, die in China geboren wurde und als Kind nach Hongkong emigrierte, ist im Sommer selbst noch auf die Straße gegangen. Doch dann wurden die Proteste nicht mehr genehmigt. Nun drohen Verhaftungen und empfindliche Strafen. „Wer protestiert, dem kann gekündigt werden. Verliere ich meinen Job, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich von einem Festland-Chinesen ersetzt werde“, sagt Wang. Denn gerade auf besser bezahlten Positionen in der Wirtschaft wolle man Peking-treue Mitarbeiter, erzählt sie. „Freunde, die für chinesische Firmen arbeiten, müssen eine Onlinepetition für das Sicherheitsgesetz unterschreiben. Als Beweis sollen sie Screenshots an ihre Arbeitgeber schicken.“

Den ganzen Text gibt es auf welt.de

„Hongkong ist das neue West-Berlin“

Die Familie von Evan Fowler lebt seit fünf Jahrzehnten in Hongkong. Vor zwei Jahren musste der Forscher vor dem Regime in Peking fliehen. Die aktuelle Lage hält er für bedrohlich und erklärt, was die Unterschiede zwischen Hongkongern und Festlandchinesen sind.

WELT: Sie mussten vor zwei Jahren aus  Hongkong in das Vereinigte Königreich fliehen. Wie geht es Ihrer Familie und Ihren Freunden zu Hause im Moment?

Evan Fowler: Sie sind verzweifelt. Alle, mit denen ich gesprochen habe, sind schockiert, ob sie nun politisch sind, an den Protesten teilgenommen haben oder nicht. Die Menschen erkennen nicht mehr das Hongkong, das sie einst kannten – es ist nicht mehr eine Stadt, die ihre Werte widerspiegelt. Sie fühlen sich nicht mehr sicher. 

Einige Menschen suchen nach Möglichkeiten auszuwandern, auch nach Großbritannien. Ob sie ausreisen wollen oder nicht, ist unklar, aber sie wollen die Option haben. Sie wollen sich nicht in einer Stadt gefangen fühlen, die sich nicht mehr sicher anfühlt.

WELT: Im vergangenen Jahr gingen Tausende von Hongkongern auf die Straße, um gegen den Vorschlag eines Auslieferungsgesetzes mit China zu protestieren, der schließlich zurückgezogen wurde. Inwiefern unterscheidet sich das nun von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz von diesem, und sind die Menschen mehr oder weniger besorgt darüber, wie es sich auf sie auswirken könnte?

Evan Fowler

Fowler: Durch ihren Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz versuchten die Menschen, die Tür zu China geschlossen zu halten. Sie wollten die Unabhängigkeit ihres Rechtssystems bewahren im Einklang mit dem, was ihnen im 1997 verabschiedeten Grundgesetz versprochen worden war. Das neue Sicherheitsgesetz geht weit über die Auslieferung hinaus – es droht, Hongkong chinesisches Recht aufzuzwingen.

Die Tür ist nun im Wesentlichen aufgestoßen. Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Gesetze in Hongkong in Kraft treten und durchgesetzt werden, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie nicht gegen Rechte und Freiheiten verstoßen, die angeblich durch das Grundgesetz und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Hongkongs garantiert sind.

Read more →