Kategorie: China

Was Europa in der Hand hat, um Xi auf seine Seite zu ziehen

Am Dienstag reisen Macron und von der Leyen nach Peking, um Xi Jinping zu überzeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China positioniert sich bisher an der Seite Putins. Daran haben auch bisherige Besuche nichts geändert. Doch ganz ignorieren kann Xi Europa nicht.

Es scheint so, als wolle Emmanuel Macron es Olaf Scholz gleichtun. Diese Woche reist der französische Präsident, wie bereits der Bundeskanzler im November, mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking. Begleitet wird er von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Neben Kontaktpflege für Wirtschaftsvertreter haben sich Macron und von der Leyen ein großes Ziel gesetzt.

Macron hat angekündigt, China bezüglich des Krieges gegen die Ukraine „auf seine Seite ziehen zu wollen“ um Waffenlieferungen von Peking an Moskau zu verhindern. Zudem wollen Macron und von der Leyen, wenn sie am Mittwoch in Peking eintreffen, mit geeinter „europäischer Stimme“ sprechen, um Chinas wachsendem Einfluss zu begegnen.

Man will also einerseits China als Verbündeten gewinnen, gleichzeitig aber selbstbewusst auftreten, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren – gemäß der EU-Leitlinie, die Peking als „systemischen Rivalen“ beschreibt. Kann das gelingen, nachdem Staatsoberhaupt Xi Jinping gerade erst in Moskau gemeinsam mit Putin eine neue Weltordnung nach „chinesischem Vorbild“ ausgerufen hat? Und: Was kann Europa anbieten, um China umzustimmen?

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Der Kampf um Patente droht die Pandemie zu verlängern

Indien und Südafrika fordern, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben – damit sich auch die ärmeren Länder den Schutz ihrer Bevölkerung leisten können. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand – auch aus Deutschland. Wertvolle Zeit geht verloren.

Produktionsstätten ausweiten und Zwangslizenzen für den nationalen Bedarf erteilen: Diese Notmaßnahmen werden derzeit in der Europäischen Union diskutiert, um Versorgungsengpässe bei den Coronavirus-Impfungen zu beseitigen. Zwei Länder aber wollen noch einen Schritt weitergehen.

An diesem Donnerstag wird in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Vorschlag Indiens und Südafrikas diskutiert, Patentrechte für Corona-Impfstoffe komplett aufzuheben. In der Begründung heißt es, Patente seien mitverantwortlich für globale Impfstoffknappheit, vor allem in ärmeren Ländern, die sich keine teuren bilateralen Verträge mit Pharmafirmen leisten können. Doch die reicheren Länder, darunter auch Deutschland, wehren sich – obwohl die vorgeschlagene Ausnahmeregel nur bis zum Ende der Pandemie gelten soll.

Indien spielt in der Pandemie eine besondere Rolle. Die „Apotheke der Welt“ produziert 60 Prozent aller weltweiten Impfstoffe. Die Rezepte stammen jedoch aus dem Ausland und sind großteils durch Patente der großen Pharmafirmen geschützt. So auch während der Corona-Pandemie. Das Serum Institute of India (SII) produziert eine Milliarde Impfdosen, um damit Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer zu versorgen. Die Rezeptur stammt von der britisch-schwedischen Pharmafirma AstraZeneca.

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Die Impfkluft, die China gezielt ausnutzt

Ein Mitarbeiter hält demonstrativ eine Schachtel mit dem Logo „Sinovac“ in die Kamera. Die Hand des Arztes, der die Spritze hält, zittert leicht. Dann steckt die Nadel neun Sekunden lang im Oberarm des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Hinter ihm prangt ein großes Banner mit der Aufschrift „Sicher und halal“.

Der Fernsehauftritt soll Vertrauen für den in China entwickelten Impfstoff schaffen, von dem unklar ist, wie zuverlässig er wirkt. Ganz Indonesien und zahlreiche andere Schwellenländer setzen auf CoronaVac der chinesischen Firma Sinovac – auch, weil sie keine andere Wahl haben.

Während in Europa und den USA das Massenimpfen begonnen hat, heißt es für ärmere Länder: ungewisses Abwarten. Die Versprechungen der Industrieländer, Impfstoffe gerecht zu verteilen, blieben bisher unerfüllt. Für viele Länder sind daher Impfstoffe aus Indien und China die einzige Hoffnung auf eine schnelle Immunisierung der Bevölkerung.

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Generation Freiheit

Zehntausende meist junge Menschen, die sich mit Regenschirmen und Gasmasken schützen; ihnen gegenüber eine Wand aus Polizisten, Wasserwerfer feuern auf die Demonstranten. Diese Bilder der vergangenen Tage erinnern an Hongkong, sie stammen aber aus Bangkok. Dort formt sich seit Monaten eine junge Demokratiebewegung, die den Rücktritt der militärnahen Regierung und von König Rama X. fordert.

Seit Tagen protestieren Menschen trotz Versammlungsverboten in Bangkok und anderen Städten. Die jungen Thais werden dabei auch von der Hongkonger Protestbewegung unterstützt. Und die Reaktion der thailändischen Regierung unter Ex-General Prayuth Chan-ocha erinnert an jene der kommunistischen Führung Chinas. Zuletzt wurden die Anführer der Bewegung festgenommen, Medien im Land zensiert und Haftstrafen für monarchiekritische Social Media Posts verhängt. 

Eine klare Stellungnahme Deutschlands, wo der thailändische König sich meistens aufhält, bleibt bisher aus. Doch wenn der Autoritarismus in Thailand siegt, dann wird laut Experten auch der Einfluss Chinas im Land und in der Region wachsen.

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Warnung vor Chinas Politik: „Lernt von Hongkong!“

Im Schnellverfahren hat Peking ein Sicherheitsgesetz beschlossen, das Hongkong in seiner Autonomie bedroht. Jede Form von Opposition könne künftig bestraft werden, fürchten Rechtsexperten. Ihre Proteste richten sich nicht nur gegen dieses Gesetz.

Rachel Wang saß in ihrem Büro im Finanzviertel von Hongkong, als sie eine Nachricht auf ihr Handy bekam: „Du bist doch Absolventin, du musst ihnen helfen!“ Dazu ein Video, das drei Mädchen in Schuluniform zeigt, die von bewaffneten Polizisten verfolgt und in einen Hauseingang gedrängt werden.

Es war Mittwochnachmittag, knapp eine Woche nachdem die chinesische Regierung den Plan für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong vorgestellt hatte. Wang, die früher einmal auf der gleichen Schule wie die Mädchen war und selbst zwei Kinder hat, postete das Video in ihrer Alumni-Gruppe. Mit einem Aufruf zur Solidarität. „Ich fühlte mich machtlos und war verstört“, erzählt sie am Telefon. Ihren echten Namen möchte sie nicht veröffentlichen lassen.

Die junge Frau, die in China geboren wurde und als Kind nach Hongkong emigrierte, ist im Sommer selbst noch auf die Straße gegangen. Doch dann wurden die Proteste nicht mehr genehmigt. Nun drohen Verhaftungen und empfindliche Strafen. „Wer protestiert, dem kann gekündigt werden. Verliere ich meinen Job, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich von einem Festland-Chinesen ersetzt werde“, sagt Wang. Denn gerade auf besser bezahlten Positionen in der Wirtschaft wolle man Peking-treue Mitarbeiter, erzählt sie. „Freunde, die für chinesische Firmen arbeiten, müssen eine Onlinepetition für das Sicherheitsgesetz unterschreiben. Als Beweis sollen sie Screenshots an ihre Arbeitgeber schicken.“

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